Die EU-Patientenrichtlinie soll die mangelnde Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten im medizinischen Bereich verbessern. Die Grünen begrüßen die Direktive grundsätzlich, setzen sich aber gleichzeitig dafür ein, dass sie nicht dazu missbraucht wird, um eine Privatisierung des Gesundheitssystems voranzutreiben.
Eine seit 30 Jahren bestehende Verordnung sieht zurzeit vor, dass Patienten grenzenüberschreitend medizinische Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Sie gewährleistet in erster Linie, dass verschiedene Kategorien von Patienten beim Wechsel in ein anderes Mitgliedsland ihren Krankenversicherungsschutz und ihre Rentenansprüche nicht verlieren. Unter anderem Patienten, die eine spezielle Behandlung benötigen, die es im Inland nicht gibt, profitieren von dieser Verordnung. Diese soll in Zukunft durch eine neue EU-Direktive ergänzt werden, die im April zur Abstimmung im Parlament gelangen wird.
Viele grenzüberschreitende Gesundheitsleistungen in Luxemburg
Für Luxemburg wird die geplante Direktive von großer Bedeutung sein. Während im EU-Durchschnitt nämlich lediglich ein Prozent der Gesundheitsdienstleistungen grenzüberschreitend sind, sind es in Luxemburg nach Angabe der „Sécurité sociale“ 35 Prozent. Ein Grund dafür sind die vielen Grenzgänger. Die neue Richtlinie soll die Bedingungen regeln, unter denen ein Patient einen Krankenhausbesuch im Ausland von der Gesundheitsbehörde in seinem Land finanziert bekommt. Mit ihr soll es demnächst keine Grauzone mehr geben. Sie definiert auch die Informationspflichten und Rechte der nationalen Gesundheitsbehörden.
Der EU-Abgeordnete Claude Turmes, Schattenberichterstatter der Direktive für die Grünen im Gesundheitsausschuss der EU-Kommission, unterstrich, dass nach dem aktuellen System ein Patient, der sich im Ausland behandeln lassen will, im Vorfeld eine Genehmigung seiner Gesundheitsbehörde einholen muss. Ansonsten bekommt er die Kosten dieser Behandlung nicht zurückerstattet. Die Grünen halten diese Regelung für sinnvoll. Sie verhindere, dass zu viele Patienten den einheimischen Krankenhäusern den Rücken kehren.
"Gesundheit ist keine Ware"
Die neue Direktive dürfe nicht als Hintertür benutzt werden, um die Europäische Union zu einem Gesundheitsmarkt zu machen, auf dem nur noch der Preis zählt. Die Patienten würden zwar kurzfristig davon profitieren, indem sie zu den billigsten privaten Anbietern wechseln würden. Langfristig würde aber die Qualität der Gesundheitsdienstleistungen unter einer zu hohen Freizügigkeit leiden. „Gesundheit ist keine Ware“, so die klare Aussage vom Abgeordneten Felix Braz. Für den Patienten sei es extrem wichtig, gute Ärzte und Krankenhäuser in seiner direkten Umgebung zu wissen.
Die Grünen sehen im Zusammenhang der EU-Patientenrichtlinie auch Verbesserungsbedarf auf nationaler Ebene: Sie setzen sich unter anderem dafür ein, dass Luxemburg mit angrenzenden Ländern Abkommen im Gesundheitsbereich abschließt. Darüber hinaus fordern sie die Schaffung nationaler Kontaktstellen, die die Patienten über grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen informieren.
-jot www.wort.lu
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